Kampagnen-Seite "Ich bin NICHT behindert, ich WERDE behindert!" des SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

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Was wir fordern
"Ich bin nicht behindert - Ich werde behindert"

In NRW leben rund 2,8 Millionen behinderte Menschen. Davon sind mehr als 1,7 Millionen als Schwerbehinderte anerkannt. Diese Menschen haben langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen. Verschiedenste Barrieren behindern diese Menschen an der mit Nichtbehinderten gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft.

Für den SoVD NRW ist die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Männern, Frauen und Kindern in allen Lebensbereichen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen unverrückbare Zielsetzung und der Einsatz hierfür ständige Aufgabe. Mit dieser landesweiten Kampagne setzen wir uns dafür ein, dass behinderte Menschen in NRW zukünftig weniger behindert werden.

Damit das gelingt, müssen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in NRW verbindlich umgesetzt werden. Landesregierung und Kommunen werden ihrer staatlichen Verpflichtung zur systematischen und umfassenden schrittweisen Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten behinderter Menschen für das Land NRW jedoch bisher nicht gerecht. Es mangelt sowohl an konkreten Zielen, als auch an einer zielführenden Maßnahmeplanung. Wegen genereller Finanzierungsvorbehalte droht eine „Gewährung von Menschenrechten für behinderte Menschen nach Kassenlage“.

Ein inklusives, weniger behinderndes NRW wird aber nur im systematischen Zusammenwirken des Landes und der Kommunen zu erreichen sein.

Der SoVD NRW fordert:

1. Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK)

  • Die Weiterentwicklung des Landes-Aktionsplans unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen
  • Die flächendeckende Entwicklung und Weiterentwicklung kommunaler Aktionsprogramme zur Umsetzung der BRK.
  • Die enge und aktive Einbeziehung der Verbände behinderter Menschen bei der Erarbeitung und Umsetzung aller Maßnahmen auf Landes- und Kommunalebene, die behinderte Menschen betreffen.

2. Barrierefreiheit

  • Konkrete, strikt kontrollierte Vorgaben für Barrierefreiheit, insbesondere durch Novellierung der Landesbauordnung und des ÖPNV-Gesetzes inkl. Sanktionierung bei Nichteinhaltung von Barrierefreiheit.
  • Die Beteiligung von Behindertenbeauftragten, -beiräten und -organisationen bei Aufstellung von Nahverkehrsplänen.
  • Die umfassende Erfüllung der Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes bis 2022 Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen.
  • Die barrierefreie Umgestaltung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen.
  • Barrierefreie Praxisräume als Zulassungskriterium für niedergelassene Ärzte.
  • Die barrierefreie Nutzbarkeit des landesweiten Angebotes von Beratungsstellen.
  • Die schrittweise Umsetzung der Verpflichtungen des Landes und der Kommunen zur barrierefreien Umgestaltung der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.
  • Die schrittweise Aufhebung des Bestandsschutzes für bauliche Anlagen, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung gegen bauordnungsrechtliche Barrierefreiheitsvorschriften verstießen.

3. Inklusive Bildung für alle

  • Das Umsetzung des individuellen Kindesrechts auf gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder in einer Schule für alle, bis zum Ende der Schulzeit unabhängig vom Wohnort.
  • Die Entwicklung eines „Aktionsplans Inklusive Schule“ unter Beteiligung der Interessenvertretungen behinderter Menschen, in dem die Landesregierung darlegt, wie und bis wann der Umbau von einem selektiven zu einem hochwertigen inklusiven Bildungssystem vollzogen werden soll.
  • Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten personellen und sächlichen Ausstattung der Regelschulen, insbesondere hinsichtlich der sonderpädagogischen Förderung.
  • Die Sicherstellung durchgängiger Barrierefreiheit der Schulen durch die Landesbauordnung und Maßnahmepläne zum Barriereabbau bei Bestandsschulen.
  • Eine bedarfsgerechte Lehreraus- und –fortbildung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht.

4. Teilhabe am Arbeitsleben

  • Die unverzügliche Entwicklung und Umsetzung eines Maßnahmeplans der Landesregierung zum Abbau der hohen Erwerbslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Dialog mit den Wirtschaftsverbänden unter Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände behinderter Menschen.
  • Die stärkere Förderung von Integrationsabteilungen in Betrieben, Integrationsfirmen und -projekten durch Bund, Länder und Kommunen.
  • Die Aufnahme der Erfüllung der Beschäftigungspflicht als Vergabekriterium in das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und die landespolitische Einforderung der vollständigen Erfüllung der Beschäftigungspflicht der privaten Arbeitgeber im Rahmen verbindlicher Zielvereinbarungen.
  • Die Einführung einer Pflichtquote zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Anhebung der Pflichtquote zur Beschäftigung zumindest von 5 auf 6 Prozent.
  • Die Öffentliche Auftragsvergabe bevorzugt an diejenigen Unternehmen, welche die gesetzliche Beschäftigungsverpflichtung -erfüllen.

5. Selbstbestimmtes Wohnen und Leben

  • Die systematische Schaffung eines bedarfsgerechten, bezahlbaren Angebots an barrierefreiem Wohnraum.
  • Die kommunale und regionale Wohnbedarfs- und Infrastrukturplanung im Hinblick auf die Bedarfe von Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf.
  • Den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten selbstbestimmten Wohnens.
  • Die Sicherstellung einer flächendeckenden und unentgeltlichen Wohnberatung „aus einer Hand“.

6. Partizipation

  • Die verbindliche Verankerung kommunaler Behindertenbeauftragter und –beiräte in der Gemeindeordnung zur Stärkung von Interessenvertretung und Partizipation.
  • Eine effektive, effiziente und barrierefreie Gestaltung der Beteiligungsverfahren, die den Möglichkeiten der Betroffenenvertretungen Rechnung trägt.
  • Die barrierefreie Organisation von Wahlen – einschließlich Informationen in leichter Sprache und durchgängig barrierefrei nutzbarer Wahllokale.

Unterstützen Sie uns dabei, diese Forderungen umzusetzen. Helfen Sie uns dabei, die Kampagne „Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert“ bekannt zu machen. Nutzen Sie alle Kanäle, die Ihnen zur Verfügung stehen – von Facebook bis zum Telefon! Kommen Sie vorbei und besuchen Sie uns in den Kampagnen-Städten. Wir freuen uns auf Sie und sagen: Danke!




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